Lindner in Washington: Zwei-Prozent-Ziel ist unsere Hausaufgabe
Washington. Finanzminister Christian Lindner hat in den USA bekräftigt, dass Deutschland bei seinen Verteidigungsausgaben das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten will. «Das ist ein Teil unserer Hausaufgaben, die wir machen müssen, um weiter ein Partner der USA auf Augenhöhe zu sein», sagte der FDP-Chef am Mittwoch beim Semafor World Economy Summit in Washington. Deutschland müsse seiner Verantwortung hier gerecht werden. Es gehe um eine faire Lastenverteilung.
«Die transatlantische Partnerschaft ist für die Sicherheit in Europa von größter Bedeutung», betonte Lindner. Das gelte unabhängig davon, welche Regierung nach den Wahlen im November ins Weiße Haus einziehe.
Für ihn als Finanzminister sei das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben eine echte Herausforderung, räumte Lindner ein. In den vergangenen Jahren habe der Schwerpunkt in Deutschland auf steigenden Sozialausgaben und nicht auf Verteidigung gelegen. Das müsse sich nun ändern.
Die Bundesregierung hat zugesagt, dass Deutschland von nun an den in der Nato vorgesehenen Mindestanteil am Bruttoinlandsprodukt («Zwei-Prozent-Ziel») erreichen wird, erstmals wieder im laufenden Jahr. Mittel dazu ist vorerst der 100-Milliarden-Euro umfassende und kreditfinanzierte Sondertopf für die Bundeswehr, der aber bis zum Jahr 2027 ausgeschöpft sein soll. Unklar ist bisher, wie es danach weitergehen soll.
